Bezirksparlament stellt sich erneut hinter Kleingärtner
Eigentlich haben die Pächter der Kleingartenkolonie Oeynhausen schon gewonnen: Per Bürgerentscheid wurden die Baupläne eines Investors auf ihren Grundstücken abgelehnt. Doch passiert ist seitdem nichts. Nun hat sich die Bezirksverordnetenversammlung erneut hinter sie gestellt. Von Victoria Kleber
Vor mehr als einem Jahr haben sich die Charlottenburger per Bürgerentscheid für die Kleingartenkolonie Oeynhausen und gegen die Wohnbaupläne eines Investors entschieden. Umgesetzt wurde dieser Beschluss bisher nicht, doch die neueste Entwicklung macht den Kleingärtnern wieder etwas Mut.
Ihre Gartenkolonie soll Grünfläche bleiben – das hat jedenfalls die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen, mit den Stimmen der Linken, der Piraten und der CDU. „Wir haben zu Beginn dieses Jahres ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben, die CDU-Fraktion gemeinsam mit den Piraten“, sagte Susanne Klose, die Fraktionschefin der Christdemokraten. „Dieses Gutachten stützt unsere Meinung und von daher haben wir das Bezirksamt nochmals aufgefordert, den Beschluss umzusetzen.“
Hintergrund
Vertrauen auf neues Gutachten
Es ist bereits das zweite Mal, dass die BVV den Bezirk dazu auffordert. Dieses Mal mit einem neuen Gutachten und zu anderen Bedingungen. Bislang galt: Wenn dem Eigentümer, also dem Luxemburger Finanzinvestor Lorac, das Baurecht verweigert wird, könnten Millionen Summen Entschädigung fällig werden. Doch in einem Grundsatzurteil wies das Bundesverfassungsgericht jüngst Ansprüche privater Bauherren zurück. „Karlsruhe sei Dank haben wir eine belastbare Entscheidungsgrundlage,“ so die fraktionslose Nadia Rouhani. „Dass sich das Bezirksamt dem noch einmal verweigert ist für mich politisch schwer vorstellbar.“
Doch der Bezirk fürchtet noch immer, dass am Ende eine Entschädigung für den Investor fällig wird. Karlsruhe hin oder her, so Bezirksstadtrat Marc Schulte (SPD). „Man kann das Risiko nicht wegdiskutieren. Wenn das so einfach wäre, dann wäre ich der Erste gewesen, der einen Bebauungsplan festgesetzt hätte.“ Dieses Risiko könne man auch nicht mit einem erneuten Gutachten wegreden.
In der Kolonie Oeynausen ist man über Schultes Haltung erzürnt. Schon im Bürgerentscheid sprach sich eine deutliche Mehrheit für den Erhalt der Gärten aus. Nun tut das – erneut – auch die BVV. „Ich finde, demokratische Spielregeln sollten eingehalten werden“, forderte Alban Becker vom Kleingärtnerverein Oeynhausen. Nun muss das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf bis Ende August entscheiden, wie es mit der Kleingartenkolonie weitergeht.
Quelle: Abendschau rbb vom 13.Juli. Hier zum externen Link mit Video.