Seit Dezember 2016 wird Berlin von einem neuen Senat regiert, der sich auf die Mehrheit von SPD, Linke und Grünen stützt. Auch für das Thema Kleingärten haben die Koalitionsfraktionen Vereinbarungen getroffen.
So heißt es im Abschnitt „Kleingärten sichern“ auf Seite 162 des Koalitionsvertrages:
„Kleingärten erfüllen neben dem ökologischen Aspekt eine wichtige soziale und gesundheitsfördernde Funktion und tragen wesentlich zur Verbesserung des Stadtklimas bei. Daher werden in der wachsenden Stadt in ausreichendem Maße Flächen für Kleingärtner*innen gesichert. Mit diesem Ziel werden Vereinbarungen mit den Institutionen des Kleingartenwesens getroffen, im Bedarfsfall wird die Koalition Ersatzparzellen auch in räumlicher Nähe schaffen. Dies wird über den vom Abgeordnetenhaus zu beschließenden Kleingartenentwicklungsplan abgesichert. Zusammen mit den Kleingärtner*innen will die Koalition eine Strategie zum ökologischen Gärtnern, zur interkulturellen Öffnung der Gärten in die Kieze und zur Schaffung „Grüner Bildungsorte“ entwickeln.“
Grundsätzlich begrüßen wir die Wertschätzung seitens der Politik für die Berliner Kleingärten. Hinsichtlich des Kleingartenentwicklungsplanes wünschen wir uns, frühzeitig eingebunden zu werden.
Die Gesamtausgabe des Koalitionsvertrages gibt es hier (externer Link)